Ich nahm für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an einer Delegationsreise des Verteidigungsausschusses nach Niger und Mali teil. In der malischen Hauptstadt Bamako nutzte ich die Gelegenheit und traf Oumar Mariko und andere Abgeordnete der malischen Linkspartei SADI. Sie haben ein ganz anderes Bild von Mali gezeichnet, als man hierzulande hört. So hat die Regierung die Parlamentswahlen um sechs Monate verschoben. Die Abgeordneten von SADI lassen deswegen aus Protest ihre Mandate ruhen. Sie berichten über wachsende Gewalt in Mali. Die Ursachen seien nicht nur Konflikte um Land und Wasser, sondern auch die fehlende soziale Gerechtigkeit und Korruption. Die von Paris und Berlin gestützte malische Regierung sei nicht nur unfähig, den Problemen etwas entgegenzusetzen – sie heize vielmehr den Konflikt an. Unter anderem fördere sie die Bildung gewalttätiger Milizen in zunehmend ethnisch aufgeheizten Konflikten in Nord- und Zentralmali.
Aber es gibt auch Widerstand. Derzeit streiken gerade die Lehrerinnen und Lehrer für mehr Gehalt. Im November protestierten Linke gegen die ausländische Militärpräsenz in Bamako. Die Polizei hat diese Proteste brutal niedergeschlagen und dabei sogar einen Abgeordneten von SADI krankenhausreif geprügelt. Nichtsdestotrotz gibt große Chancen für die Linke in Mali, denn viele Menschen sehen die Notwendigkeit, sich zu organisieren.
Im Land befinden sich seit sechs Jahren internationale Truppen, darunter die Bundeswehr. Die rund 15.000 ausländischen Soldatinnen und Soldaten haben nichts daran geändert, dass sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert hat. Im Gegenteil. Kämpfe und Anschläge finden nun nicht mehr nur im Norden, sondern zunehmend in Zentral-Mali statt. Die Zahl der zivilen Opfer ist rasant gestiegen. Im letzten Jahr verübten malische Soldaten Massaker an Zivilisten in Zentralmali.
Am 24. Februar griffen zwei Selbstmordattentäter und eine noch unbekannte Zahl weiterer Personen das bisher sicher geglaubte Camp der EU Trainingsmission EUTM Mali in Koulikoro im Süden an. Das ist eine neue Qualität. Bei dem Anschlag, der sich offenbar gegen die internationalen Truppen richtete, wurden mehrere Gebäude massiv beschädigt. Eine Person außerhalb des Lagers starb. Es ist reiner Zufall, dass weder malische, noch internationale Soldatinnen und Soldaten ernsthaft verletzt worden sind.
Früher hieß es immer: Der Einsatz der Bundeswehr diene ausschließlich der Friedenssicherung und Stabilisierung. Bei meinem Besuch in dieser Woche ist es deutlicher als bei früheren Besuchen geworden, wie sehr die europäische Trainingsmission, UN-»Friedensmission« MINUSMA und die Kampfeinsätze der malischen und französischen Armee miteinander verwoben sind. Nun fordern Vertreter der malischen Regierung, dass auch MINUSMA viel offensiver vorgehen muss. Ich halte das für falsch. Die internationale Militärpräsenz geht nicht nur an den Ursachen der Probleme vorbei, sie heizt die Gewalt im Land an.
